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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anwendungsbereich und Vertragsabschluss

Diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen Hosting und ASP“ (Application Service Providing) regeln das Rechtsverhältnis zwischen der dotcom systems gmbh(nachfolgend dotcom systems) und ihren Kunden (nachfolgend Kunde), welche Hosting und/oder ASP Dienstleistungen (nachfolgend Dienstleistung) von dotcom systems in Anspruch nehmen. Mit seiner Zustimmung (schriftlich oder elektronisch) bzw. mit der Nutzung der Dienstleistung akzeptiert der Kunde die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen Hosting und ASP“ samt den weiteren Bestandteilen (Benutzungsrichtlinien; Preisliste), die Inhalt dieses Vertrages sind.

2. Leistungen und Rechte von dotcom systems

2.1. dotcom systems stellt dem Kunden Speicherplatz und IT-Anwendungen auf einem an das Internet angeschlossenen Server zur Veröffentlichung einer Weblösung zur Verfügung. Mit seiner Bestellung anerkennt der Kunde die von dotcom systems zu erbringenden Leistungen. Der Vertrag zwischen dem Kunden und dotcom systems tritt bei Versand des E-Mails in Kraft, womit dotcom systems die Bestellung des Kunden bestätigt und die zu erbringenden Leistungen festlegt (Leistungsbeschreibung). dotcom systems behält sich vor, die in der Leistungsbeschreibung angegebenen Leistungen zu einem späteren Zeitpunkt zu ändern. Wenn der Kunde auf eine entsprechende Mitteilung von dotcom systems nicht innerhalb von fünf Kalendertagen reagiert, gilt die Änderung als akzeptiert. dotcom systems kann zur Leistungserbringung Dritte beiziehen.

2.2. dotcom systems ist im Rahmen der betrieblichen Ressourcen bestrebt, die Dienstleistungen rund um die Uhr störungsfrei und ohne Unterbrechungen anzubieten. Wartungsarbeiten, Störungsbehebungen, der Ausbau der Dienstleistungen etc. machen indessen vorübergehende Betriebsunterbrüche erforderlich. Der Kunde wird über solche Betriebsunterbrüche frühzeitig informiert, wenn dies aufgrund der Umstände möglich ist. Die Verfügbarkeit der Dienstleistung wird indessen 99% pro Vertragsjahr nicht unterschreiten. Ausfallzeiten, die auf Ausfälle der von dotcom systems beigezogenen Internet Service Provider zurückzuführen sind, werden bei der Berechnung der Verfügbarkeit nicht berücksichtigt. Ausfallzeiten werden ab dem Zeitpunkt der Mitteilung durch den Kunden berechnet. dotcom systems sichert die vom Kunden auf dem Speicherplatz abgelegten Daten täglich.

2.3. Auf Wunsch und auf Rechnung des Kunden erwirbt oder transferiert dotcom systems Domainnamen. Die Dienstleistung Registrierung und/oder Transfer von Domainnamen wird separat in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Domainnamen geregelt.

3. Verantwortung und Pflichten des Kunden

3.1. Der Kunde kann die Dienstleistung für die Veröffentlichung einer Weblösung nutzen. Der Kunde verpflichtet sich gegenüber dotcom systems, die Dienstleistung gemäss den Anweisungen von dotcom systems zu benutzen und die Benutzungsrichtlinien einzuhalten. Der Kunde ist für den Inhalt der Informationen (Sprache, Bilder, Klänge, Computerprogramme, Datenbanken, Audio-/Video-Files usw.) verantwortlich, die er selber und mit ihm kommunizierende Dritte durch dotcom systems übermitteln oder bearbeiten lässt, verbreitet oder zum Abruf bereithält. Der Kunde ist auch für Hinweise (insbesondere Links) auf solche Informationen verantwortlich. Stellt der Kunde einen Missbrauch des E-Mail-Gateways fest, hat er dotcom systems unverzüglich telefonisch zu informieren.

3.2. Der Kunde trägt die Kosten für das Eingrenzen und Beheben von Störungen durch dotcom systems, wenn der Kunde die Untersuchung verlangt hat und die Ursache der Störung auf das Verhalten des Kunden bzw. der von ihm benutzten Ausrüstung zurück zu führen ist. dotcom systems übernimmt keine Kosten für Support durch Dritte.

3.3. dotcom systems behält sich vor, bei einem konkreten Hinweis auf ein rechtswidriges Verhalten und der Verletzung der Benutzungsrichtlinien, geeignet scheinende Massnahmen und Sanktionen zu ergreifen. Wird der Aufforderung von dotcom systems, den rechtmässigen Zustand herzustellen bzw. sich rechtmässig zu verhalten, vom Kunden nicht befolgt, kann dotcom systems nach eigener Wahl die Dienstleistung sistieren und den Zugang zur Weblösung des Kunden sperren und/oder den Vertrag fristlos kündigen. dotcom systems ist im Falle der Verletzung der Benutzungsrichtlinien durch den Kunden oder durch vom Kunden beaufsichtigte Dritte berechtigt, die Handlungen und die Identität des Kunden den Strafbehörden zur Kenntnis zu bringen.

4. Preise, Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen

4.1. Die Zahlungspflicht beginnt mit der Freischaltung der Dienstleistung. Im Zweifel gilt das Datum des E-Mails, mit dem die Bestellung des Kunden bestätigt wird.

4.2. dotcom systems stellt dem Kunden für die gewählte Vertragsdauer (Periodizität) jeweils im Voraus Rechnung. Die Rechnung ist bis zu dem auf dem Rechnungsformular angegebenen Fälligkeitsdatum zu bezahlen.

4.3. Sollte der Kunde die oben genannten Zahlungsbedingungen verletzen, ist dotcom systems zur Erhebung von 8% Verzugszins berechtigt. dotcom systems ist zudem berechtigt, die Dienstleistung gemäss Ziff. 9.3 zu kündigen. Überdies hat dotcom systems das Recht, die Dienstleistung ab Eintritt des Zahlungsverzuges des Kunden zu sistieren.

4.4. dotcom systems behält sich vor, die Preise jederzeit zu ändern. Allfällige Preisänderungen gibt dotcom systems so rechtzeitig bekannt, dass der Kunde den Vertrag innerhalb der Kündigungsfrist auflösen kann. Ohne schriftliche Kündigung innerhalb dieser Frist gelten die Änderungen als vom Kunden genehmigt.

4.5. Der Kunde kann Forderungen gegenüber dotcom systems nicht mit Schulden verrechnen, die er gegenüber dotcom systems hat.

5. Garantien und Haftung

5.1. dotcom systems steht dafür ein, dass die Dienstleistung sorgfältig und fachgerecht erbracht wird. dotcom systems kann jedoch nicht garantieren, dass die Weblösung des Kunden ununterbrochen auf dem Internet verfügbar ist und dass die vom Kunden angeforderten Daten richtig und ohne Zeitverzögerung vom Internet übermittelt werden. dotcom systems gibt im Weiteren keine Garantie dafür ab, dass die von dotcom systems und allenfalls eingesetzten Dritten erbrachten Dienstleistungen den Kunden in die Lage versetzen, den vom Kunden beabsichtigten wirtschaftlichen oder anderen Zweck zu erreichen.

5.2. dotcom systems übernimmt keine Haftung für die missbräuchliche Nutzung ihrer Kommunikationsinfrastruktur durch Dritte und Eingriffe Dritter (bspw. Computerviren, unbefugte Veränderung und Versendung von E-Mails). dotcom systems übernimmt ebenfalls keine Haftung für Schäden, die dem Kunden oder dessen Kunden wegen Datenverlust oder der Unmöglichkeit, Zugang zum Internet zu erhalten oder Informationen zu senden oder zu empfangen, entstehen.

5.3. Die Haftung von dotcom systems und der von dotcom systems beauftragten Dritten für vertragsverletzendes Verhalten wird im Rahmen der leichten und mittleren Fahrlässigkeit (Art. 100 Abs. 1 OR und Art. 102 Abs. 2 OR) für mittel und unmittelbaren Schaden, ausservertraglichen Schaden, Folgeschaden, entgangenen Gewinn, Verdienst- und Produktionsausfall sowie Datenverlust ausgeschlossen. Vorbehalten bleiben zwingende gesetzliche Haftungsbestimmungen.

5.4. Der Kunde haftet gegenüber dotcom systems für sämtliche Schäden (inkl. mittelbarer Schaden, Folgeschäden, entgangener Gewinn), die auf die Verletzung seiner vertraglichen und gesetzlichen Pflichten zurückzuführen sind.

6. Vertraulichkeit und Datenschutz

6.1. dotcom systems und der Kunde verpflichten sich gegenseitig zur Wahrung der Vertraulichkeit aller nicht allgemein bekannten Informationen und Daten, die ihnen bei Vorbereitung und Durchführung dieses Vertrages zugänglich werden. Diese Pflicht bleibt auch nach Vertragsbeendigung solange bestehen, als daran ein berechtigtes Interesse besteht.

6.2. Bei der Bearbeitung von Personendaten hält sich dotcom systems an das Schweizerische Datenschutzrecht. dotcom systems speichert nur Daten, welche zur Erbringung der Dienstleistung und zur Rechnungsstellung benötigt werden.

7. Geistiges Eigentum

7.1. Für die Dauer des Vertrages erhält der Kunde das unübertragbare, nicht ausschliessliche Recht zum Gebrauch und zur Nutzung der Dienstleistung.

7.2. Alle Rechte an bestehendem oder bei der Vertragserfüllung entstehendem geistigen Eigentum bezüglich der Dienstleistung (z.B. Programme, Vorlagen, Daten) verbleiben bei dotcom systems oder bei den von dotcom systems eingesetzten Dritten.

8. Höhere Gewalt

8.1. Kann dotcom systems aufgrund höherer Gewalt, wie z. B. Naturereignissen von besonderer Intensität, Krieg, Aufruhr, Streik, Leistungsstörungen bei Drittlieferanten, unvorhergesehenen behördlichen Auflagen etc. ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen, wird die Vertragserfüllung oder der Termin für die Vertragserfüllung solange aufgeschoben, als das Ereignis der höheren Gewalt andauert. Eine Haftung von dotcom systems ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

9. Vertragsdauer und Kündigung

9.1. Der Vertrag zwischen dotcom systems und dem Kunden tritt bei Versand des Bestätigungs-E-Mails durch dotcom systems in Kraft. Nach der vereinbarten Mindestdauer des Vertrags kann der Vertrag von jeder Partei schriftlich mit einer Frist von 30 Tagen auf Ende der vereinbarten Vertragsdauer (Periodizität von 1, 3, oder 12 Monaten) gekündigt werden. Ohne fristgerechte Kündigung verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um die vereinbarte Vertragsdauer.

9.2. Die Kündigung während der vereinbarten Mindestdauer des Vertrags gibt Recht auf keine Rückzahlung der vom Kunden schon gezahlten Summen.

9.3. Wenn der Kunde gegen vertragliche Bestimmungen verstösst oder die Dienstleistungen zu rechtswidrigen Zwecken missbraucht, ist dotcom systems berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Diesfalls schuldet der Kunde dotcom systems die bis zur ordentlichen Vertragsbeendigung geschuldeten Gebühren sowie Ersatz für sämtliche zusätzliche Kosten, die im Zusammenhang mit der fristlosen Vertragskündigung anfallen.

9.4. dotcom systems kann den Vertrag kündigen, wenn gegen den Kunden ein Verfahren wegen Konkurs oder Zahlungsunfähigkeit eingeleitet worden ist oder wenn auf anderem Wege offenkundig wird, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann, und wenn der Kunde vor Ablauf der Vertragsdauer die Kosten für die nächste Vertragsdauer nicht vorschiesst oder entsprechende Sicherstellung leistet.

9.5. Nach Vertragsablauf ist dotcom systems berechtigt, die Daten des Kunden zu löschen. Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten selber verantwortlich.

10. Weitere Bestimmungen

10.1. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sind kundenseitig nur in Schriftform gültig. dotcom systems kann die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen Hosting und ASP“ jederzeit ändern. Die aktuellen Versionen sind jeweils auf der Webseite von dotcom systems mit Datum der Gültigkeit ersichtlich. Akzeptiert der Kunde die Änderungen nicht, hat er die Möglichkeit, dies dotcom systems schriftlich mitzuteilen und den Vertrag ordentlich auf den nächsten Kündigungstermin zu kündigen. Ohne schriftliche Mitteilung und Kündigung innerhalb der ordentlichen Kündigungsfrist gelten die Änderungen als vom Kunden genehmigt.

10.2. Rechte und Pflichten aus dem Vertrag können nur mit schriftlicher Zustimmung der anderen Partei auf Dritte übertragen werden. Von dieser Bestimmung ausgenommen ist die Übertragung des Vertrages von dotcom systems an eine Rechtsnachfolgerin oder verbundene Gesellschaft.

10.3. Auf den Vertrag ist Schweizerisches Recht anwendbar.

10.4. Als Gerichtsstand für allfällige Streitigkeiten vereinbaren die Parteien das Geschäftsdomizil von dotcom systems. dotcom systems ist berechtigt, den Kunden an dessen Domizil zu belangen.


Benutzungsrichtlinien

Diese Benutzungsrichtlinien sind integrierter Bestandteil des zwischen dem Kunden und dotcom systems abgeschlossenen Dienstleistungsvertrages für Application Service Providing (ASP) und Hosting (nachstehend „Dienstleistung“ genannt).

1. Benutzung der Dienstleistung

1.1. Die Benutzung der Dienstleistung darf nur in Übereinstimmung mit den in der Schweiz und im Ausland gültigen Gesetzen erfolgen. Namentlich folgende Handlungen sind gesetzeswidrig und verstossen damit auch gegen diese Benutzungsrichtlinien:

  • Begehung einer Straftat (Betrug, Computerkriminalität, Geldwäscherei, Verletzung von Geschäftsgeheimnissen, Urkundenfälschung, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, unerlaubte Glücksspiele etc.), Teilnahme an einer Straftat (Mitwirkung, Anstiftung, Gehilfenschaft) oder überlassen der Dienstleistungen zur Begehung einer Straftat durch Dritte, die unter Aufsicht des Kunden stehen wie Kinder, Angestellte, Subakkordanten etc. (Beaufsichtigte).
  • Verbreitung bzw. Zugänglichmachung von straf- oder zivilrechtswidrigen Inhalten (Gewaltdarstellungen, sog. Weiche und harte Pornographie, Aufforderung zur Verletzung des öffentlichen Friedens, Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit, Rassendiskriminierung, Ehrverletzung, Verleumdung, Persönlichkeitsverletzung etc.) durch den Kunden selbst oder durch die von ihm Beaufsichtigten. Die Zugänglichmachung von weicher Pornografie ist nur zulässig, wenn der Kunde wirksame Schranken installiert, die lediglich über 16jährigen den Zugriff auf entsprechende Inhalte erlaubt.
  • Unbefugter Bezug, Speicherung oder Verbreitung von Inhalten, die rechtlich geschützt sind (Urheber-, Marken-, Datenschutz-, Design- und Patentrecht).

1.2. Der Kunde ist verpflichtet, geeignete Vorkehrungen zur Vermeidung der rechtswidrigen Nutzung der Dienstleistung zu treffen sowie dotcom systems alle Feststellungen umgehend mitzuteilen, die geeignet sind, den Missbrauch ihrer Dienstleistung zu vermeiden. Er hält dotcom systems schadlos für sämtliche Ansprüche, die gegenüber dotcom systems im Zusammenhang mit der Nutzung ihrer Dienstleistung durch den Kunden sowie die von ihm beaufsichtigten Personen erhoben werden. Die Installation von Applikationen auf den Servern von dotcom systems und ressourcenintensive Downloads sind nur mit vorgängiger Zustimmung von dotcom systems erlaubt.

2. Elektronische Post

2.1. Der Kunde ist für den Inhalt der Mitteilungen verantwortlich, die er unter Nutzung einer Dienstleistung von dotcom systems versendet. Der Kunde hält dotcom systems schadlos, falls Dritte gegen dotcom systems Ansprüche im Zusammenhang mit der Übermittlung von Mitteilungen seitens des Kunden geltend machen.

2.2. Der Versand von belästigenden E-Mails, insbesondere der Versand identischer unverlangter Mitteilungen an eine Vielzahl von Adressaten, ist verboten (Spamming). Die Fälschung von Header-Informationen in Usenet-Nachrichten (Spoofing) und die Veröffentlichung derselben oder ähnlicher Mitteilungen in mehreren elektronischen Diskussionsforen (News Groups) wie z. B. „Usenet Spamming“, „Excessive Multi-Posting“ und „Excessive Cross-Posting“ sind verboten.

2.3. Die Verwendung eines fremden Mailservers als Verteilstation (Relais) für die Verbreitung von elektronischen Mitteilungen ist ohne die vorgängige schriftliche Genehmigung des Eigentümers des Mailservers verboten.

2.4. Das Anbieten von Banneraustausch- und E-Mail-Austausch-Seiten ist verboten.

3. Sicherheits-Richtlinien

3.1. Verletzung der System- und Netzwerk-Sicherheit stellen Vertragsverletzungen dar, für die der Kunde zivilrechtlich haftet. Falls die erforderlichen Voraussetzungen gegeben sein sollten, haftet der Kunde auch strafrechtlich. dotcom systems behält sich in diesen Fällen vor, gegenüber den zuständigen Strafverfolgungsbehörden Strafanzeige zu erheben. Insbesondere folgende Handlungen stellen Vertragsverletzungen des Kunden dar, die auch zu einer strafrechtlichen Ahndung führen können:

  • Der unerlaubte Zugriff auf oder die unerlaubte Benutzung von Daten, Systemen und Netzwerk-Elementen, die Prüfung der Verwundbarkeit der System- oder der Netzwerk-Kompetenz ohne vorgängige Absprache (Scanning) oder der Versuch, Sicherheitsvorkehrungen und Autorisierungsmassnahmen zu durchbrechen, ohne dass hierfür die vorgängige schriftliche Genehmigung des Betroffenen eingeholt worden ist.
  • Die unerlaubte Überwachung des Datenverkehrs ohne vorgängige schriftliche Genehmigung durch die zuständigen Behörden oder des Netzwerk-Eigentümers (Sniffing).
  • Beeinträchtigung der Systeme von dotcom systems und ihren Kunden, insbesondere mittels Mail-Bomben, Massensendungen oder anderen Versuchen, das System zu überlasten (Flooding).
  • Manipulationen von Steuerungsinformationen in TCP/IP-Paketen (Packet-Header), z.B. der TCP/IP-Adressen oder einer Information im Steuerungsteil (z.B. Adresse von Empfängern/Absendern), in einer elektronischen Mitteilung oder in einem Newsgroup-Eintrag.

3.2. Die dem Kunden mitgeteilten Passwörter oder anderen Identifikationsparameter sind für die persönliche Verwendung durch den Empfänger bestimmt und vertraulich zu behandeln. dotcom systems darf sich darauf verlassen, dass die einen Identifikationsparameter verwendende Person dazu befugt ist.

3.3. Der Kunde und die von ihm Beaufsichtigten sind verpflichtet, die Nutzung der Dienstleistung nach dem von dotcom systems empfohlenen Verfahren zu beenden (beispielsweise Schliessen des Browsers durch Anklicken von „Logout“, „Abmelden“ oder „Exit“). dotcom systems behält sich vor, stichprobenweise Kontrollen über die Einhaltung dieser Richtlinien zu machen.

4. Verfolgung von Verletzungen

4.1. dotcom systems kann die Erbringung der Dienstleistung und den Zugang zum Netzwerk einstellen, wenn irgendeine Handlung oder Unterlassung des Kunden die normale Funktion oder die Sicherheit des Netzwerks, über das dotcom systems die Dienstleistung erbringt, gefährdet oder zu gefährden scheint oder wenn der Kunde den Vertrag (inkl. dieser Richtlinien) mit dotcom systems verletzt. Der mit der Abklärung von solchen Verletzungen verbundene Aufwand wird dem Kunden in Rechnung gestellt. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass dotcom systems im Falle einer Verletzung dieser Richtlinien gegebenenfalls die Identität des Kunden Dritten (bspw. den Strafverfolgungsbehörden) bekannt geben muss.

5. Mitteilungen und Änderungen

5.1. Der Kunde ist verpflichtet, dotcom systems unverzüglich über die ihm zur Kenntnis gelangten Mängel, Störungen oder Unterbrechungen von Dienstleistungen, Anlagen oder Software zu orientieren, einschliesslich aller Fälle von rechts- oder vertragswidriger Verwendung der Dienstleistung durch Dritte (z.B. Hacker).

5.2. Mitteilungen im Zusammenhang mit den hier festgelegten Richtlinien sind zu melden an info@dotcom.ch

5.3. dotcom systems behält sich vor, diese Richtlinien gemäss den in den jeweils anwendbaren AGB enthaltenen Grundsätzen zu ändern.

Stand: Mai 2006